Wieder einmal verweigern sich SPD und CDU einer bürgernahen Politik: Weitere Tempo-30-Zonen im Bezirk lehnen sie ab. Die Begründung war vielsagend: Die Kosten für den Umbau der jeweiligen Straßenzüge seien zu hoch. Die Sanierung der Straßen habe Vorrang.
Wieder einmal handelt die Große Koalition damit gegen Harburger Interessen. Bereits 2011 wurden zwischen Bezirkspolitik, Fachbehörde, HVV, den Verkehrsbetrieben, der Polizei und der Feuerwehr acht Straßenzüge als geeignete Tempo 30 Zonen identifiziert. Es ist hanebüchen, dass nach über fünf Jahren noch immer fünf Straßen davon nicht verkehrsberuhigt sind.
Bemerkenswert: Nun sitzen die Grünen in Hamburgs Regierung und Harburg bekommt in den nächsten Jahren nicht eine einzige Tempo-30–Zone hinzu. Das ist erbärmlich.
Beschämend ist auch das Verhalten der Harburger SPD. Noch 2010 zur Zeit der Schwarz-Grünen Koalition hatte die SPD keine Probleme, mehr Tempo-30-Zonen zu fordern. Damals waren die Genossen noch in der Opposition. Jetzt, in der Regierung, zeigt sich wiederholt, wie wenig ernst es der SPD mit einer Verkehrsberuhigung in Wohngebieten tatsächlich ist.
Die Argumentation mit hohen Kosten ist zudem vorgeschoben. Viele der im Antrag genannten Straßenzüge, wie etwa Triftstraße, Hausbrucher Moor oder die Haakestraße (Ost)könnten auch ohne umfangreichen Umbau sofort als Tempo-30-Zonen ausgewiesen werden. In Wohngebieten müssen sich die Autofahrer den Interessen der nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer unterordnen und nicht umgekehrt. Die verkehrsgeplagten Anwohner, Senioren und Kinder zahlen die Zeche für die einseitige Politik der Groko–Mehrheit.
Die für Radfahrer und Fußgänger sehr ärgerlichen „Bettelampeln“ wollen SPD und CDU ebenfalls beibehalten. Unser Antrag, grundsätzlich bis auf wenige denkbare Ausnahmen alle im Bezirk Harburg vorhandenen Lichtsignalanlagen mit Anforderungstaster („Bettelampeln“) an Kreuzungen abzuschaffen und keine neuen zu installieren, wurde kurzerhand abgelehnt.
Unsere Forderung, alle übrigen „Bettelampeln“ in Harburg zu überprüfen, ob die Wartephase für Fußgänger jeweils minimiert werden kann, war für Harburgs GroKo ebenso keine Diskussion wert.
Wir Neue Liberale werden uns weiterhin für eine Verkehsberuhigung und für mehr Freiräume von Radfahrern und Fußgängern einsetzen.
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